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Die moralischen und sicherheitstechnischen Bedenken gegenüber Huawei

(Bild: iStock, 1151093289/pongvit)

Das chinesische Hightech-Unternehmen Huawei möchte im globalen 5G-Ausbau die führende Rolle spielen. Jedoch bezweifeln immer mehr Länder die Unabhängigkeit des Unternehmens vom chinesischen Regime und befürchten dadurch ein hohes Sicherheitsrisiko bezüglich Spionage. Doch nicht nur die Sicherheitsfrage ist zu klären. Huawei spielt eine große Rolle beim Ausbau des Überwachungsstaates in China und den damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen. Welches Weltbild kaufen wir uns mit Huawei mit ein? Denn wer Geschäfte mit chinesischen Unternehmen macht, macht auch Geschäfte mit der Kommunistischen Partei Chinas.

Die Corona-Pandemie tat dem wirtschaftlichen Erfolg des chinesischen Vorzeigeunternehmens vorerst keinen Abbruch. Im Frühjahr überholte Huawei seinen koreanischen Konkurrenten Samsung als weltgrößten Smartphone-Hersteller und machte im ersten Halbjahr 2020 einen Umsatz von fast 60 Milliarden Euro – ein Plus von über 13 Prozent zum Vorjahreszeitraum, berichtet Tagesschau.de.

Doch kommt der Hightech-Gigant immer mehr unter Druck und zumindest im Smartphone Sektor drohen Huawei große Verluste. Aufgrund der bestehenden US-Sanktionen ist es Huawei kaum noch möglich Prozessorchips und somit die Produktion aufrecht zu halten. Marktbeobachter erwarten für den chinesischen Konzern hohe Verluste von Marktanteilen oder sogar das Aus auf dem Smartphone-Sektor.

Vermehrtes Misstrauen

Neben dem Handelskrieg mit den USA, bekommt das chinesische Unternehmen aber auch zunehmend das Misstrauen anderer demokratischer Staaten zu spüren. Dies vor allem im Bezug auf den weltweiten Ausbau des 5G-Netzes, in dem Huawei als technologisch führend gilt. Man befürchtet ungewollten Einfluss durch das diktatorisch regierte China auf wichtige Kommunikationsinfrastruktur und Spionage. 

Neben Australien, Großbritannien, Neuseeland, Japan, Taiwan und den USA hat nun auch Schweden verlautbart, Huawei vom 5G-Netz-Ausbau auszuschließen. Westliche Geheimdienste und Experten sehen in allen chinesischen Hightechunternehmen, so auch im Technologieunternehmen ZTE, ein hohes Sicherheitsrisiko. Die Telekommunikationsbehörde in Stockholm bezeichnete laut Tagesschau China sogar als „größte Bedrohung für Schweden“. 

Die chinesische Staats- und Parteiführung droht mit negativen Folgen für schwedische Unternehmen in China, sollte die schwedische Regierung nicht umdenken. 

Huawei selbst bezeichnet sich als „Opfer einer US-Kampagne, die weiterhindie weiche und harte Macht dieses großen Landes [China] und das Gute, das es für die Welt als Ganzes tun könnte, untergräbt“, sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber EURACTIV.com. Das Management betone, ein privates und unabhängiges Unternehmen zu sein. 

Dem entgegen steht die Meinung vieler Fachleute. Am Ende jedes Lebensbereiches in China habe die KPCh das letzte Wort, besonders im Wirtschaftsbereich, so der Direktor des China Policy Centers in Canberra, Adam Ni, gegenüber der Tageschau.

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) warnt vor der Abhängigkeit Huaweis von der chinesischen Regierung. Laut BND-Präsident Bruno Kahl sind Chinas Unternehmen gesetzlich gezwungen mit der KPCh zusammenzuarbeiten und man könne ihnen daher nicht das nötige Vertrauen entgegenbringen.

Die dunkle Seite von Huawei

Thomas Reichart, deutscher Fernsehjournalist und langjähriger China-Korrespondent des ZDF, schätzt Huaweis Unabhängigkeit von der KPCh in einem Kommentar auf ZDF.de so ein: „Es ist am Ende unerheblich, was Huawei verspricht. Kein Unternehmen in China, egal ob staatlich oder privat, kann sich den Wünschen der Regierung und der allmächtigen Kommunistischen Partei entziehen. Was Peking befiehlt, wird Huawei befolgen.“ 

Doch nicht nur die Sicherheitsfrage stellt für den Journalisten ein Problem dar. Viel mehr müsse man auch berücksichtigen, welche Rolle Huawei bei aktuell ausgeübten Menschenrechtsverletzungen in China spielt.

Xinjiang wurde zum Paradebeispiel eines Überwachungsstaates. (Bild: iStock, 1227488116/grebeshkovmaxim)

Den Journalisten beschäftige seit seinem letzten Besuch in Xinjiang besonders, dass Huawei im Westen so tue, als wäre es „nur so ein Hightech-Unternehmen aus China“ und gleichzeitig in Xinjiang die Überwachungstechnologie aufbaue, mit der dort die Uiguren unterdrückt und festgehalten werden.

Der Alltag in Xinjiang ist geprägt von schwer bewaffneten Polizisten, laufenden Personenkontrollen und Befragungen durch diese und Überwachungskameras an jeder Ecke. Überall – sei es im Bus oder im Hotel – werden Fotos gemacht und Daten gesammelt. Smartphones werden eingesammelt und gespeicherte Dateien kontrolliert. Neben der beinahe lückenlosen Überwachung im Alltag dürfte China mehr als eine Million Menschen in sogenannten Umerziehungszentren, von Kritikern auch Konzentrationslagern bezeichnet, festhalten.

Das sei eine „sehr unschöne und sehr dunkle Seite des Konzerns“, so Reichart. Diese Seite solle man auch beachten, wenn man beim 5G-Ausbau in Deutschland überlegt, Huawei einen wichtigen Teil dieser nationalen Infrastruktur zu übergeben.

Moralische Frage – Geschäfte mit Huawei sind Geschäfte mit der Kommunistischen Partei

Das freundliche Auftreten chinesischer Beamter und Geschäftsleute während Chinas Öffnungspolitik ließ viele westliche Politiker hoffen, dass auch China von den gemeinsamen Geschäften profitieren würde und sich zu einem demokratischen Land entwickeln könne. Doch die zahlreichen ausländischen Geschäftsbeziehungen, welche China in den letzten dreißig Jahren aufgebaut hat, stellen eher umgekehrt ein gewaltiges Druckpotenzial zugunsten Peking dar. Vermehrt aggressives Verhalten als Antwort auf kritische Stimmen gegenüber der chinesischen Regierung lässt erkennen, welches Ziel die KPCh tatsächlich verfolgt. Und mit dem weltweiten 5G Ausbau durch chinesische Unternehmen könnten sich ganz neue globale Überwachungs-, Spionage- und Erpressungsmöglichkeiten ergeben.

Schon jetzt scheinen sich deutsche Politiker und Unternehmen bemerkenswert hörig gegenüber der KPCh zu zeigen, wenn den chinesischen „Partnern“ etwas gegen den Strich geht. So bat zum Beispiel der damalige Vorstandsvorsitzende von Daimler, Dieter Zetsche, die chinesische Regierung persönlich um Verzeihung, nachdem China beanstandet hatte, dass der Dalai Lama in einer Werbung des Unternehmens erwähnt wurde. Steht hier Geschäft vor Moral?

In einem Interview zu seinem Buch „Das Feuer des Drachen“ in der Webtalkshow weist Thomas Reichart darauf hin, dass es neben den vielen Chancen und Möglichkeiten durch Chinas weltweiten Aufschwung auch „harte und unangenehme Wahrheiten“ gibt, denen man im Umgang mit China viel zu wenig Aufmerksamkeit schenke. 

Viel zu lange habe man die Chinesen belächelt und gedacht, China sei „ja ganz ok, mit denen könne man Geld verdienen“, so Reichart. Man dürfe aber nicht ausblenden, dass man es hier mit einem Überwachungsstaat zu tun habe, der zum Beispiel vollkommen intolerant gegenüber Minderheiten ist. Es sollte uns beunruhigen, was sich gemeinsam mit Chinas wirtschaftlichem Erfolg noch über dessen Grenzen hin ausbreitet. Reichart, der mehrere Jahre mit seiner Familie in China lebte, sieht das asiatische Land „im Wettstreit mit Demokratien“. Die KPCh habe das Ziel, „der Welt zu beweisen, dass eine Diktatur unter der Herrschaft einer kommunistischen Partei erfolgreicher, effizienter und im Grunde die bessere Regierungsform ist, als diese Demokratien, die sich ständig in Debatten verrennen und soviel Bürokratie haben.“ 

Dieser Ansicht ist auch Grünen-Politikerin Margarete Bause in der Talkshow „Anne Will“: „China ist nicht nur wirtschaftlich ein starker Rivale, sondern China versucht gleichzeitig mit seiner wirtschaftlichen Stärke auch sehr aggressiv unser demokratisches System in Frage zu stellen.“

Die Politikwissenschaftlerin Kristin Shi-Kuper bemerkte in der Fernsehdiskussion, dass es auch in der Vergangenheit keinen Wandel durch Handel gegeben habe. Diskussionspartner Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) offenbarte, dass er für eine klare Trennung zwischen der weltweit verflochtenen Wirtschaft und den von uns gewünschten Werten sei. Man könne die wirtschaftlichen Beziehungen nicht nur auf Staaten beschränken, die Menschenrechte beachten. 

Für Shi-Kuper ist es eine Illusion, dass man Werte und Wirtschaft voneinander trennen könne. Aktuelle Ereignisse würden zeigen, dass China den Rechtsstaat, für Shi-Kuper die Schnittstelle zwischen Menschenrechten und wirtschaftlichen Unternehmen, willkürlich manipuliert. So würden zum Beispiel auch ausländische Unternehmen in Hongkong unter Druck gesetzt, wenn Mitarbeiter demonstrieren gehen. 

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) sieht die fehlende Unabhängigkeit Huaweis einerseits durch die ehemalige Verbindung des Unternehmensgründers Ren Zhengfei zum chinesischen Militär sowie durch die großzügigen staatlichen Finanzspritzen bestätigt. Diese sollen allein im Jahr 2016 etwa bedingungslose 190 Millionen US-Dollar gewesen sein, sowie zusätzliche zehn Millarden US-Dollar von chinesischen Entwicklungsbanken. GfbV startete eine Online-Petition an Jochen Homann, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, um eine Beteiligung Huaweis mit deutschen Mobilfunkanbietern zu verhindern. 

5G: In westlichen Ländern träumt man von selbstfahrenden Autos – in China von der Überwachung der Bevölkerung in Echtzeit. (Bild: iStock, 1180543403/metamorworks)

Es geht um mehr als selbstfahrende Autos

In den westlichen Ländern verbindet man 5G mit selbstfahrenden Autos, neue Möglichkeiten in der Medizintechnik und Heimelektronik. Doch für die chinesische Regierung ist es die langersehnte Möglichkeit, die Bevölkerung im Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Separatismus in Echtzeit zu überwachen. Was in diese Kategorien reinfällt, bestimmt natürlich das Regime nach eigenen Regeln. Die Demokratiebewegung in Hongkong erfährt dies gerade am eigenen Leib. Wie sehr sich die westliche Vorstellung von Menschenrechten von der chinesischen unterscheidet, erkennt man alleine an der Berichterstattung der chinesischen Medien über Xinjiang. In diesen wird Xinjiang nämlich als  Vorzeigebeispiel für den Schutz von Menschenrechten gelobt. 

Auch wenn Huawei gerade alles darauf setzt, Sicherheit zu versprechen, ist es notwendig alle Seiten zu betrachten. Eine Befüruchtung wäre, dass in westlichen Ländern, wo das Know-how in der 5G-Basistechnologie fehlt, die Sicherheit der verwendeten Komponenten kaum beurteilt werden könnte. Wer hätte dann die Zeit und das Wissen, alle Programmcodes zu überprüfen, wenn Huawei kurzfristig verkünden würde, eine neue Sicherheitssoftware wäre aufzuspielen?

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