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Hongkong als Prüfstein

Ein Gastkommentar von Peter E. Müller

Ersterscheinung in der Zeitschrift „Menschenrechte“ der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Ausgabe 2019

(Bild: 280219367, Moving Moment – stock.adobe.com)

VR China: Keine Vertragstreue, kein Respekt vor Demokratie und Menschenrechten

Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989 hat es keine so große Erhebung gegen das Unrechtsregime in Peking gegeben wie die im Sommer 2019 aufgekommenen Proteste in Hongkong. Mehr als eine Million Menschen folgten am 9. und 16. Juni sowie am 18. August den Aufrufen der Civil Human Rights Front (Bürgerliche Menschenrechtsfront). Zunächst richteten sich die Demonstranten gegen eine Gesetzesnovelle zur Rechtshilfe einschließlich Auslieferung an das kommunistische Regime in China. Nun wehren sie sich, als Randalierer eingestuft zu werden, fordern die Freilassung von inhaftierten Unterstützern, alle Abgeordneten zum Gesetzgebenden Rat demokratisch wählen zu dürfen sowie die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die sich mit der Polizeigewalt beschäftigt. Kardinal Jospeh Zen Ze-kiun, der emeritierte Bischof von Hongkong und Hauptredner der IGFM-Jahresversammlung 2018, gibt der Regierung Hongkongs die Schuld an der Eskalation. Das Vermummungsverbot habe zu diesem Zeitpunkt die Spannungen angeheizt. Zu Beginn der Proteste galt das christliche Lied „Sing Halleluja to the Lord“ als deren heimliche Hymne, obgleich nur jeder zehnte Hongkonger Christ ist. Inzwischen hat sich der Ton der Demonstrationen gewandelt. Peter E. Müller hat sich umgehört und liefert im Folgenden eine ausführliche Analyse der Hintergründe.

Erinnern wir uns: Im Jahr 1997 wurde die damalige englische Kronkolonie Hongkong von Großbritannien mit der alleinigen Begründung an die Volksrepublik China ausgeliefert, 1997 liefe die Pacht für Grund und Boden Hongkongs aus. Alle Welt jubelte, klatschte Beifall und sandte ihre Minister zu den Übergabefeierlichkeiten, auch die Bundesrepublik Deutschland. So begann das Abenteuer, dem der große Volksverführer Deng Xiaoping den Titel „Ein Land, zwei Systeme“ gab.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) zählte zu den wenigen Kritikern dieser krassen Menschenrechtsverletzung. Mit der Unterzeichnung der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong vom 19. Dezember 1984 missachtete die britische Premierministerin Margaret Thatcher das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in Hongkong. In der Folge wurden sechseinhalb Millionen Menschen ungefragt an einen anderen Staat, an ein anderes Rechtssystem, jetzt sogar an ein bösartiges Unrechtssystem ausgeliefert. Der IGFM-Slogan Menschenrechte vor Landrechten überzeugte nur die Völkerrechtler, nicht die Politik. Das Unglück war geschehen.

Bis dahin war Hongkong seit 1841 ununterbrochen unter englischer Hoheit und Verwaltung. Die Kombination von chinesischem Fleiß, englischer Solidität und gelassener Verwaltung machte Hongkong zu einem Zentrum liberalen Lebens und zu einem Welthandelsplatz, der nach der kommunistischen Machtübernahme 1948 auch für die Volksrepublik China zum Tor zur Welt wurde. Gleichzeitig strömten viele Menschen auf der Flucht vor den gewalttätigen kommunistischen Roten Garden auf dem Festland in die Stadt, die nun vor Vitalität strotzte.

Grundrechte nicht präzise festgeschrieben

Vor der Übergabe an China versäumte es Großbritannien fahrlässig – oder, so lauten die Gerüchte, schon auf Druck der Kommunisten – Hongkong eine ordentliche Verfassung zu geben, die das allgemeine Wahlrecht, eine ordentliche Rechtsprechung, die Grundrechte gemäß UN-Menschenrechtserklärung und zugeordneter Pakte präzise beschreibt und garantiert. Kurz gesagt: Alle Dinge, die das Leben in wahren Demokratien erträglich machen, hängen in Hongkong in der Luft.

Übrig blieb den Menschen in Hongkong, außer der Hoffnung auf ein friedliches Nebeneinander mit dem großen Bruder auf dem Festland, zumindest für die nächsten 50 Jahre, eine abgemagerte, teilweise sehr vage formulierte Verfassung, das Basic Law. Dazu kam ein ordentliches Gerichtssystem, das sich gleichwohl, wegen der unklaren Formulierungen des Übergabevertrags und des Basic Law, schnell den Urteilen aus Peking beugen musste, aber nicht den Beschlüssen ordentlicher Gerichte, sondern „Urteilen“ der Volkskammer der Volksrepublik.

Legislative Council von Hongkong (Bild: wikipedia CC BY 3.0/ Wing1990hk)

Dazu kam ein Parlament, der Legislati- ve Council (LEGCO), von dessen 60 Ab- geordneten 1998 nur 20 demokratisch gewählt werden konnten. Heutzutage ist das Verhältnis etwas besser. Die Hälfte der 70 Abgeordneten wird direkt in ihren Wahlbezirken demokratisch gewählt. Die anderen 35 Abgeordneten sind Standesvertreter, ausschließlich Kaufleute und Funktionäre, die ihre Hauptwohnsitze in Singapur, Vancouver und Sydney haben und an guten Beziehungen zur Volksrepublik mehr interessiert sind als an Freiheit und Gerechtigkeit. Konflikte mit den Demokraten waren deshalb vorprogrammiert und wurden in der Mehrzahl zu deren Nachteil gelöst, auch weil einige direkt gewählte Abgeordnete bekannt für ihre pekingtreue Linie sind. Die Hoffnung, eines Tages die Regierung dieser Sonderverwaltungszone (Hong Kong Special Administrative Region = HKSAR) selbst wählen zu können, ist trotz mehrfacher, allerdings etwas vager, Zusagen aus Peking nicht wahr geworden. Die Regierungschefs der HKSAR werden von Peking verordnet, mit entsprechend unerfreulichen Folgen für Hongkong.

Unterwanderung der Institutionen

Wie von Skeptikern erwartet, begann Peking bald nach der Übergabe mit der Unterwanderung der Institutionen in Hongkong. Das geschah zunächst auf die übliche chinesisch-kommunistische Art mit sehr subtilen Mitteln. Erste Ziele waren Universitätsdozenten, denen Mäßigung verordnet oder gar Nichtverlängerung der Anstellungsverträge angedroht wurde. Studenten, Beamte und sogar Richter wurden bedrängt und schließlich die Medien, insbesondere die Radio- und Fernsehsender, die pekingkritische Journalisten entlassen mussten. Zeitungen und Sender wurden verkauft, wobei Peking sich durch Auslands- und Festlandsmillionäre vertreten ließ. Alles geschah immer nach der gleichen Taktik: Schritt für Schritt, möglichst nicht auffallen, bei zu großem Widerstand zurückziehen.

Manchmal schlugen die Wellen auch höher. In Hongkong hatten sich einige Verlage etabliert, deren Produkte sowohl Moralisten als auch den Machthabern in Peking missfielen. Diese Publikationen fanden reißenden Absatz. Die Touristen vom Festland stürzten sich auf die Airport-Buchläden und schleppten diese „Literatur“ mit nach Hause. Peking trocknete die Quellen aus: Die Verleger wurden bei Nacht und Nebel für drei bis 15 Monate auf das Festland verschleppt. Nach ihrer Rückkehr schwiegen sie. Einer ist bis heute nicht zurückgekehrt: Gui Minhai. Er steht noch immer in China unter Arrest, obwohl er auch die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt. Sein Auftritt am Stand der IGFM auf der Frankfurter Buchmesse war wohl zu viel.

Diese Sonderverwaltungszone Hongkong (HKSAR) könnte ein friedliches Gebilde zum Nutzen aller sein, wenn da nicht zahlreiche Probleme und Streitpunkte wären. Zum Beispiel sind in Hongkong die sozialen Unterschiede zwischen Armen und Reichen riesig. Rund 20 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. In Anbetracht des Hongkonger Durchschnittseinkommens von mehr als 50.000 US-Dollar (2018) ist das ein enormer Anteil. Zahlreiche Milliardäre, in der LEGCO bestens vertreten, beherrschen die Wirtschaft und das Wohneigentum. Dementsprechend müssen viele arme Leute, auch die Mittelschicht, auf engstem Raum, häufig sogar auf dem Balkon wohnen. Ein Missstand, der von Peking zu Recht massiv beanstandet wird, aber wegen des Platzmangels wohl nicht so leicht zu beheben ist, es sei denn, man verzichtet auf den Bau neuer Flughäfen.

Streit um Grundsätzliches

Viele politische Aspekte führen zu immer neuen Grabenkämpfen: das Wahlrecht, die Zuständigkeit der Gerichte Hongkongs und ihre Besetzung, die Wahl des Präsidenten der HKSAR, die Ernennung der Chefs der Institutionen und der Rektoren der Universitäten, die Schulbuchinhalte, die Unabhängigkeit der Verwaltung, Ethos, Wohlverhalten und Kontrolle der Polizei. Letzteres ist gerade während der vielen Demonstrationen Thema.

Natürlich muss Peking in Hongkong vorsichtiger vorgehen als Walter Ulbricht seinerzeit in der DDR, denn dieser hatte die Rote Armee im Rücken. In Hongkong gibt es Truppen der Chinesischen Volksarmee, aber diese sind bisher noch nicht wirklich als Machtinstrument in Erscheinung getreten, machen sich aber gut als Fleet in Being und als Paradetruppe bei Besuchen ausländischer Kriegsschiffe. Auch wird Xi Jinping unangefochten als Staatspräsident genannt. Seine Ständige Vertretung in Hongkong ist natürlich die ständige Drohung. Aus dem Hintergrund mischt sie überall mit.

Die Unruhen und Proteste der Hongkonger Bevölkerung – bis zu 1,7 Millionen Menschen bei einer Demonstration – sind durch eine große Dummheit Pekings ausgelöst worden. Carrie Lam, die Regierungspräsidentin der HKSAR legte der LEGCO den Entwurf eines Auslieferungsgesetzes vor. Dieses Gesetz ist – höchst- wahrscheinlich absichtlich – ungeschickt formuliert. Angeblich zielt es nur auf Straftäter vom Festland, die sich in Hongkong verstecken, aber in der Realität würde es der Polizei die Möglichkeit geben, alle Unliebsamen ohne Gerichtsverhandlung in die Volksrepublik zu schicken. Die Folge: ein Aufstand der Bürgerrechtler, dem sich viele Hongkonger anschlossen, und natürlich viele Krakeeler, die die anständigen Demonstranten durch ihre wilden Aktionen in Verruf bringen. Außerdem schleuste Peking anscheinend organisierte Gewalttäter ein. Mehrere Videos von den Unruhen unterstützen diese These.

(Bild: 273085952, Moving Moment – stock.adobe.com)

Antrieb für Demonstrationen

Erschrocken legte die Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz erst auf Eis, musste es schließlich aber unter dem Druck der Demonstranten und des Auslandes vollständig zurücknehmen. Die in dieser Beziehung infantilen Gemüter in Peking, die sich nicht vorstellen können, dass die Demonstranten aus eigener Kraft auf die Straße gehen, kultivieren Verschwörungstheorien, denen zufolge die USA und andere westliche Staaten diese Demonstrationen angezettelt haben. Andernfalls müssten sie eingestehen, dass die Regierung und damit Peking gegen das eigene Volk handeln. Bei der Konstruktion von Alibis ist Peking immer erfindungsreich. Tatsächlich gehen die Demonstranten aber aus eigenem Antrieb auf die Straße.

Zunächst verlangen sie, dass das Auslieferungsgesetz vollständig zurückgenommen wird. Längst wenden sie sich auch gegen die immer drückender werdende Einmischung Pekings in alle inneren Angelegenheiten Hongkongs. Anfang September kamen weitere Schüler- und Studentendemonstrationen hinzu, die Aufklärung und Untersuchung der brutalen Polizeigewalt gegen die Demonstrationen im Sommer und Herbst forderten. Tatsächlich ging die Polizei wiederholt mit großer Härte gegen die Teilnehmer vor. Zusätzlich verlangten die Demonstranten schließlich auch allgemeine und freie Wahlen zum Parlament sowie die demokratische Wahl des Regierungspräsidenten.

Wir Ausländer sollten dringend fragen, wieso und warum die Polizei bei diesen Demonstrationen immer wieder gerade gewählte Abgeordnete des LEGCO wie Agnes Chow und Jeremy Tam oder Parteigeneralsekretär Joshua Wong herauspickt. Das war und ist gezielte Verfolgung. Haben die Abgeordneten keine Immunität, diese Polizisten keinen Respekt vor Abgeordneten?

Blick auf Peking

Zu diesen Protesten trägt die unausgesprochene Angst vor dem Terror- und Überwachungsirrsinn bei, den die Kommunistische Partei Tag für Tag vor der Haustür Hongkongs vorführt. Die Verfolgung der Tibeter und der Uiguren geht ebenfalls nicht spurlos an den Gemütern der Einwohner Hongkongs vorbei. Die VRC hat in Ost-Turkestan (Xinjiang) in den letzten zwei Jahren riesige Konzentrationslager errichtet, in denen mindestens 1,5 Millionen Uiguren zwecks Umerziehung schikaniert werden. Bei der Verfolgung und Ausrottung dieses Volkes und der Tibeter ist der Kommunistischen Partei Chinas kein Mittel zu schändlich. Kinder werden von ihren Eltern getrennt. Die Religionsausübung und die Nutzung der eigenen Sprache sind verboten und werden gegebenenfalls bestraft , Moscheen und Klöster niedergebrannt. Name und Bild des Dalai Lama dürfen bei Androhung schwerer Strafen nirgendwo gezeigt werden. Unzählige Uiguren und Tibeter sind spurlos verschwunden. Ähnliche Verfolgungen erwartet und erwarten die Demokraten Hongkongs. Die junge Generation ist sich darüber im klaren, was ihr in 25 Jahren blühen kann.

Das ist besonders für die Falun-Gong- Anhänger eine schreckliche Bedrohung. Auf dem Festland ist Falun Gong verboten. Die Anhänger werden von einer Sonderpolizei schonungslos verfolgt. Verdächtige und tatsächlich Praktizierende landen in den berüchtigten Lagern, wo sie fürchten müssen, zwecks Organhandel getötet zu werden. Dieses Schicksal trifft jedes Jahr mindestens 70.000 chinesische Gefangene.

Es ist diese Angst vor der endgültigen Übernahme durch Peking, die die Demonstranten auf die Straße treibt. Vor ihrer Haustür hat der große Bruder aus Peking den nahezu allmächtigen und perfekten Überwachungsstaat errichtet.

Bei der Einreise in die VRC kommt jedermann damit in Berührung, meistens ohne es zu merken. Die Grenzkontrolleure lesen die Computer und Handys aus, spielen oft auch, vom Einreisenden unbemerkt, Apps auf die Smartphones auf, damit der Reisende auf Schritt und Tritt verfolgt werden kann und die chinesischen Geschäftspartner sofort wissen, mit welchen Angeboten der Fremde kommt.

CCTV Kameras (Bild: iStock)

Die Kommunistische Partei hat auf dem Festland einen Überwachungs- und Kontrollstaat errichtet, den wir uns in unseren kühnsten Fantasien nicht vorstellen konnten. Millionen von Überwachungskameras sind im ganzen Lande verteilt und verfolgen per Gesichtserkennung Einwohner wie Touristen, notieren jede Reise, jede Verkehrsübertretung, jeden Bankbesuch, jede private Streiterei, jeden Ehebruch und alle Fouls und Schummeleien beim Sport. Mit den Daten wird ein System gefüttert, das das Sozialverhalten notiert und bewertet. Schon das Überschreiten einer roten Ampel kostet Minuspunkte, was sich dann bei der Kreditwürdigkeit bei der Bank, der Erlaubnis für eine Auslandsreise oder eine inländische Flugreise niederschlägt. Die Kontrolle greift überall: Sicher beflügelt die Aussicht, in ein solches System zu geraten, die Demonstranten in Hongkong.

Fazit: Die chinesische kommunistische Partei ist in ihrem rücksichtslosen und unbarmherzigen Starrsinn und Kontrollwahn unbeugsam und unbelehrbar. Dank ihrer Machtfülle ist sie zu einer erdumspannenden Bedrohung für Freiheit und Demokratie geworden. Wer mit ihr zusammenarbeitet, ist nicht nur Unterstützer der chinesischen Menschenrechtsverbrecher. Er errichtet die Konzentrationslager für seine Enkel.

Die Demonstranten in Hongkong brauchen und verdienen die Unterstützung der freien Welt. Sie singen nicht umsonst: „May Glory Be to Hong Kong/ For the tears that we shed on this soil/ For the anguish we had in this turmoil/ We keep our heads up, our voices strong/ May freedom root in Hong Kong.“ (Ehre für Hongkong/ Um der Tränen willen, die wir auf diesem Boden vergossen haben/ Um der Angst willen, die wir in dieser Unruhe verspürt haben/ Wir halten den Kopf hoch, mit fester Stimme/ Möge die Freiheit in Hongkong Wurzeln schlagen.)

Mit freundlicher Genehmigung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

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