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„Neue Lösungsvorschläge“ der kommunistischen Partei Chinas für Hongkong

Hongkong, China – Oktober 19, 2014: Die Zusammentreffen zwischen Demonstranten und Polizei werden immer heftiger. (Bild: iStock)

Seit mehr als fünf Monaten reißen die Proteste in Hongkong nicht ab. Nun haben die Eliten der kommunistischen Partei beim jährlichen Meeting des Zentralkomitees „neue Lösungsvorschläge“ für die Situation in Hongkong hervorgebracht. Für Chris Chappel vom Youtube-Kanal „China Uncensored“ sind diese jedoch weder neu, noch eine Lösung.

Laut Analyse von Chris Chappel vom Youtube-Channel „China Uncensored” sind die Lösungsvorschläge weder neu noch zielführend, da sie alle in der Vergangenheit bereits zu Protesten in Hongkong geführt haben. Hier die drei Lösungsvorschläge im Detail.

1.) Die Strafverfolgung verschärfen

Dies ist allerdings keineswegs das erste Mal, dass die kommunistische Partei Chinas (KPCh) versucht, die Strafverfolgung in Hongkong zu verschärfen. Bereits im Jahr 2003 wollte die KPCh in Hongkong den sogenannten „Artikel 23“ einführen. Dieser Artikel sollte laut chinesischem Regime dazu beitragen „Verrat, Abspaltung, Demonstrationen und Umsturz“ durch die Menschen in Hongkong zu verhindern. 

Es bedeute so viel wie: „Alles was in China verboten ist, soll auch in Hongkong verboten werden, wie z.B. die Regierung zu kritisieren.“, fasst Chris Chappel den Inhalt von Artikel 23 zusammen. 

Dies hatten auch die Menschen in Hongkong bemerkt. Dementsprechend hielt sich die Begeisterung in Grenzen. Die Angst in Hongkong war groß, dass die verschärfte Strafverfolgung dem Demonstrationsrecht, sowie der demokratischen Freiheiten ein jähes Ende setzen würde. 

Eine halbe Million Menschen protestierte gegen Artikel 23, bis er schließlich zurückgezogen wurde.

2.) „Patriotische Erziehung“ im Bildungssystem

„Wie jeder echte Maoist weiß, ist der Beste weg, Menschen auf die eigene Seite zu bekommen, sie von klein auf Gehirnwäschen zu unterziehen.“, beschreibt Chris Chappel die „Patriotische Erziehung“ im Bildungssystem in China.

Ebenso wie in Festlandchina, sollte auch Schulkindern und Studenten in Hongkong kontinuierlich im Rahmen der „patriotischen Erziehung“ eingetrichtert werden, die kommunistische Partei zu lieben.

Allerdings wurde bereits 2012 versucht diese Strategien in das Bildungssystem Hongkongs zu integrieren. 

Studierende, in Hongkong, die den Braten gerochen hatten, protestierten so lange, bis die Eingriffe in das Bildungssystem schließlich zurückgezogen wurden.

3.) Anpassung, wie Hongkongs Regierungschef gewählt wird

China hatte schon 2013 den Menschen in Hongkong versprochen, dass sie ab 2017 ihren Regierungschef selbst wählen dürfen. Allerdings wurde dieses Versprechen 2014 eingeschränkt: Sie sollten zwar wählen dürfen, aber nur aus einer Auswahl von Kandidaten, die von der KPCh vorgegeben wird.

Chris Chappel zieht folgenden Vergleich:

„Man darf wählen was es zum Abendessen gibt. Allerdings gibt es zur Auswahl nur Brokkoli, Karfiol oder Kohlsprossen.“ 

Chappel im Scherz: „Falls es tatsächlich jemanden von den Zusehern gibt, der alle diese drei Dinge köstlich findet, Sie liegen falsch – der Witz sollte sein, dass alle drei furchtbar sind.“

2014 kam es, nachdem die Regierung erstmals Tränengas gegen die Demonstranten einsetzte, zu den sogenannten „Regenschirmprotesten“. (Bild: iStock)

Als es 2014 zu der entsprechenden Änderung kommt, gibt es 79 Tage Proteste in weiten Teilen Hongkongs. Hier setzte die Hongkonger Polizei zum ersten Mal Tränengas gegen die Demonstranten ein. Diese versuchten sich mit Regenschirmen zu schützen und „Umbrella Movement“ – die Regenschirm-Bewegung war geboren. 

Schließlich wurden die Demonstrationen von der Polizei aufgelöst. Das Recht demokratisch zu wählen, blieb Hongkong jedoch bis heute verwehrt. 

Die umgekehrte Philosophie der KPCh

Die Philosophie der KPCh, die Proteste in Hongkong mit „neuen Lösungsvorschlägen“ zu beenden, die in der Vergangenheit zu massiven Protesten geführt haben, scheint nicht gerade eine besonders gute Strategie zu sein. 

Chris Chappel sagt dazu: „Die KPCh handelt entweder nach dem Motto: ‚Wenn etwas beim ersten Mal nicht klappt, versuch es so lange bis es klappt’ oder nach der irrsinnigen Vorstellung von: ‚Mache kontinuierlich das Gleiche und erwarte andere Ergebnisse.’“

Jedenfalls scheint es, als ob Peking das Feuer in Hongkong mit Benzin löschen möchte. Das Ziel „Ordnung und Harmonie“ herzustellen, scheint damit wohl kaum möglich. 

Aber sind „Ordnung und Harmonie“ überhaupt jemals das Ziel der KPCh gewesen? Oder handelt es sich wie Chappel überlegt, eher um folgende zerstörerische Strategie: 

„Wenn die Lage in Hongkong weiter provoziert wird und schließlich zu eskalieren droht, bleibt der KPCh dann quasi keine andere Wahl mehr, als mit der bewaffneten chinesischen Armee in Hongkong einzumarschieren.“ 

Wenn man sich die Geschichte der KPCh anschaut, klingt der gewaltsame Einmarsch in das freiheitsliebende Hongkong eher nach dem angestrebten Ziel, als „Harmonie“ herzustellen. 

Den vollständigen Videobeitrag von China Uncensored finden Sie unter diesem Link: 

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