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Hongkong: Was das neue Sicherheitsgesetz bedeutet und warum die Proteste in Hongkong und den USA nicht gleichgesetzt werden können

Vor einem Jahr demonstrierten zwei Millionen Menschen in Hongkong für ihre Freiheit und gegen das Auslieferungsgesetz nach Festlandchina. Nun will die Kommunistische Partei Chinas jedoch ein neues Sicherheitsgesetz durchsetzen, welches die Auslieferung von Bürgern Hongkongs nach China einschließt. Die Proteste in Hongkong gehen weiter, während Peking die Proteste in den USA, die nach dem Tod von Georg Floyd begannen, mit der Situation in Hongkong vergleicht. 

Demonstranten in Hongkong halten Schilder mit: „Der Himmel wird die Kommunistische Partei zerstören“ In die Höhe (Quelle: Song Bilung/The Epoch Times)

Lesen Sie hier einen kompakten Überblick über die Hintergründe der Protestbewegung in Hongkong, das neue Sicherheitsgesetz und warum die Demonstrationen in Hongkong und den USA nichts gemeinsam haben und welche Ironie sich hinter diesem Vergleich verbirgt.  

Im Juni 2019 begann die bisher größte Protestbewegung für ein demokratisches Hongkong. Bis zu zwei Millionen der sieben Millionen Einwohner der Halbinsel gingen dabei auf die Straßen. 

Auslöser der Proteste war ein geplantes Auslieferungsgesetzt. Dieses Gesetz hätte es dem chinesischen Regime ermöglicht, Bürger aus Hongkong nach Festlandchina zu überführen und nach den dort geltenden Gesetzen zu behandeln. 

Die Bevölkerung Hongkongs befürchtete Einschränkungen ihrer Freiheit, sowie den Verlust des Prinzips „Ein Land- zwei Systeme“. Im Jahre 1997 hatte der ehemalige Staatschef Chinas Deng Xiaoping der damaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher zugestimmt, dass die ehemalige britische Kolonie nur unter der Einhaltung von „Ein Land, zwei Systeme“ an China zurückgegeben werde. 

Bei dem Abkommen wurde festgehalten, dass Hongkong 50 Jahre lang den Status einer Sonderwirtschaftszone beibehalten soll und somit einen kapitalistischen Sonderweg nehmen darf. Dieser sollte unabhängig von dem in Festlandchina geltenden sozialistischen System sein und eine eigene Währung, eigenes Steuersystem und eine unabhängige Justiz beinhalten. Dieses Prinzip ermöglichte den Hongkongern bisher weit mehr Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit als den Festlandchinesen. Man bekommt den Eindruck, dass Peking dieses Abkommen aber vergessen zu haben scheint. Stattdessen versucht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) immer wieder, seine Macht über Hongkong auszuweiten.  

Die Protestbewegung für ein demokratisches Hongkong gewann im Jahr 2019 immer größere internationale Aufmerksamkeit und letztendlich wurde die Umsetzung des Auslieferungsgesetzes auf Eis gelegt. Die Bürger Hongkongs gingen jedoch in friedlichen Protesten regelmäßig weiter auf die Straße, um ihren „Fünf Forderungen“ Gehör zu schaffen. Die Proteste wurden durch den Ausbruch des neuartigen Coronavirus unterbrochen, nun jedoch wieder aufgenommen. 

„Fünf Forderungen, und keine weniger“

Die Bürger in Hongkong präsentierten bei ihren friedlichen Protestmärschen durch die Straßen fünf Forderungenan die Regierung. 

  1. Keine Auslieferungen an Festlandchina!

Während in Festlandchina Zensur, Überwachung und Einschränkung von Meinungs- und Religionsfreiheit herrschen, war davon in Hongkong bisher deutlich weniger zu spüren. Auch regierungskritische Ansichten wurden bis zu einem gewissen Grad hingenommen. Da viele Hongkonger Familien in China haben und sich immer wieder in Festlandchina aufhalten, befürchteten sie durch das Auslieferungsgesetz nun Konsequenzen.

2. Macht deutlich, dass wir Hongkonger keine Randalierer sind!

Viele staatlich kontrollierte chinesische Medien berichteten, dass die Menschen in Hongkong randalieren würden oder sogar „Terroristen“ seien. Dies sollte die Gewalt rechtfertigen, die Polizisten gegen die Demonstranten anwenden. 

„Obwohl die überwiegende Mehrheit der Demonstranten friedlich protestierte, begegnete ihnen die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt, Misshandlungen und sogar Folter.“, heißt es in einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. 

3. Lasst die Studenten und verletzten Demonstranten frei!

Immer wieder wird von verletzten Demonstranten berichtet, die nicht medizinisch behandelt oder trotz Verletzungen festgenommen wurden. Zudem sollen auch Ersthelfer und Ärzte verhaftet worden sein, welche den verwundeten Demonstranten helfen wollten. 

„Es liegt in der Verantwortung der Polizei, zu deeskalieren. Doch anstatt verletzten Demonstrant*innen zu helfen, verhaften sie Ärzt*innen, die versuchen, Verwundete zu behandeln.“, schreibt Amnesty International

Offiziell wurden 8.981 Verhaftungen bei den Protesten gezählt, 1.707 der verhafteten Demonstranten waren unter 18 Jahre alt. Der jüngste verhaftete Demonstrant war laut offiziellen Angaben der staatlich kontrollierten chinesischen Zeitung South China Morning Post erst elf Jahre alt. 

4. Carrie Lam (Regierungschefin Hongkongs) muss zurücktreten!

Obwohl den Menschen in Hongkong freie Wahlen versprochen wurden, war Carrie Lam – die aktuelle Regierungschefin Honkongs – eine der von der KPCh ausgewählten Kandidaten. Ihre offensichtlichen Verbindungen zur Regierung in Festlandchina werden von den Menschen in Hongkong stark kritisiert.

5. Helft Hongkong!

Die Demonstranten für ein demokratisches Hongkong haben sich mehrmals an die internationale Bevölkerung gewandt und um Unterstützung gebeten. Joshua Wang – ein junger Student, der als Wortführer der demokratischen Proteste gilt – sagte in einem Videointerview mit Der Spiegel: „Wenn das Auslieferungsgesetz umgesetzt wird, gilt: Erst Hongkong, dann Taiwan und schließlich könnte es den Rest der freien Welt treffen. Das sei der Grund, warum wir die Welt dringend auffordern, hinter Hongkong zu stehen“. 

Neues Sicherheitsgesetz: Ist Hongkong „verloren“? 

 Wie DW berichtet, soll nun ein „neues Sicherheitsgesetz“ für Hongkong durchgesetzt werden, welches die Auslieferung nach Festlandchina sowie ein „Sicherheitsbüro“ zur Beaufsichtigung der Regierung in Hongkong beinhaltet. Das Gesetz wurde vom Nationalen Volkskongress bereits gebilligt. DieserBeschluss ist zwar noch kein Gesetz, ermächtigt jedoch den chinesischen Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen.

Dieses „nationale Sicherheitsgesetz“ würde laut Professor Alexander Görlach, Mitglied des Council for Ethics and International Affairs, nach seiner Verkündung in Anhang III des Hongkonger Grundgesetzes aufgeführt. Dies bedeute, dass es ohne Prüfung durch den Gesetzgebenden Rat Hongkongs in Kraft treten und damit bereits bis Ende Juni umgesetzt werden könnte.

Nach der Einschätzung des Cambridge Professors, der früher auch als Gastprofessor an einer Universität in Hongkong tätig war, wäre Hongkong mit diesem Gesetz „leider verloren“. 

„China missbraucht routinemäßig seine eigenen Sicherheitsgesetze als Vorwand, um Menschenrechtsaktivist*innen ins Visier zu nehmen und alle Formen von Dissens zu bekämpfen. Es nutzt die vage und allumfassende Definition der „nationalen Sicherheit“, um die Vereinigungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedliche Versammlung einzuschränken.“, schreibt Professor Görlach auf DW weiter.  

Auch ein Sprecher des Falun Dafa Vereins in Hongkong zeigt sich über das neue Gesetz besorgt. Die spirituelle Meditationspraxis wird in Festlandchina seit 1999 verfolgt, kann aber in Hongkong ebenso wie in allen anderen Ländern weltweit, frei ausgeübt werden. Er sagt, dass während der Falun Dafa Verein in Hongkong vom Gesetz geschützt sei, werde die Meditationspraxis in Festlandchina grausam verfolgt. Praktizierende werden in China „willkürlich verhaftet, gefoltert und sogar für ihre Organe ermordet“.

Des Weiteren sagt er in dem Interview: 

„Wenn das neue sogenannte Sicherheitsgesetz umgesetzt wird, ist das das Ende der Redefreiheit und Glaubensfreiheit in Honkong. […] Wir sind besorgt, dass Falun Gong Praktizierende ihren Glauben in Hongkong dann nicht mehr frei ausüben können und aufgrund haltloser Behauptungen verhaftet und verfolgt werden können.“

Die demokratische Protestbewegung für die Freiheit Hongkongs lässt sich dennoch nicht entmutigen. Zum Jahrestag der Proteste, am 09. Juni 2020, waren laut DW erneut tausende Menschen auf den Straßen. Auf den hochgehaltenen Transparten hieß es: „Der Himmel wird Chinas Kommunistische Partei zerstören“ und „US-Truppen, bitte helft uns, Hongkong zu beschützen“. Ein massives Sicherheitsgebot der Polizei nahm bisher eine unbekannte Anzahl an Demonstranten fest. 

Die wesentlichen Unterschiede zwischen den Protesten in Hongkong und den USA 

Während die US-Regierung dem Hilferuf aus Hongkong mit Ermahnungen und Sanktionen gegen die KPCh gefolgt ist, hagelt es nun hämische Bemerkungen aus China, nachdem in den USA kürzlich Proteste aufgrund der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen Polizisten, ausgebrochen sind. 

In staatlich kontrollierten chinesischen Medien, wie CCTV oder die Global Times,werden die Proteste in den USA als „Vergeltung“ für die Einmischung der USA in Hongkong bezeichnet, wie NTD News berichtete. 

Obwohl die Protestbewegungen verglichen werden, könnten die Unterschiede eigentlich kaum größer sein. 

Die wesentlichsten Unterschiede: 

1. Das Verhalten der Polizei

In Hongkong nahm im Laufe der Protestbewegung die Gewalt der Polizeibeamten gegen die eigene Bevölkerung immer mehr zu. Tränengaseinsätze sind nahezu auf der Tagesordnung und wie Amnesty International berichtete, wurde verletzten Demonstranten medizinische Hilfe verwehrt. 

Während in Hongkong zwar vereinzelte Entschuldigungen von Polizisten verlautbart wurden, tritt der Großteil der Einsatzkräfte in Hongkong den Demonstranten mit Gewalt entgegen und sieht diese als „Terroristen“ an. 

Auch in den USA kam es zu vereinzelten Tränengaseinsätzen gegen randalierende Demonstranten der „Black Lives Matter“ Proteste. Allerdings zeigt sich laut Berichten die Mehrheit der Polizisten verständnisvoll und solidarisch mit der Bevölkerung. In mehreren Städten, darunter Los Angeles, Huston oder Flint Township im Bundesstaat Michigan, knieten die Polizisten vor den Protestierenden nieder, um ihre Anteilnahme zu zeigen und als Entschuldigung für das passierte Verbrechen.

Sheriff Chris Swanson aus Michigan und seine Einheit legten bei einem Protest Helme und Schlagstöcke ab und schlossen sich den Demonstranten an. Er sagte: „Ich möchte dies zu einer Parade machen, nicht zu einem Protest. Der einzige Grund, warum wir hier sind, ist sicherzustellen, dass Ihr eine Stimme habt. Das ist alles.“

2. „Ich kann nicht atmen“ – Strafrechtliche Konsequenzen

Die letzten Worte von George Floyd „I can´t breath- Ich kann nicht atmen“ gingen um die Welt. Er sagte sie, als er von dem Polizisten Derek Chauvin mit dessen Knie für mehrere Minuten lang am Hals niedergedrückt wurde und schließlich daran verstarb. Der Polizeieinsatz, der mit dem gewaltsamen Mord des Afroamerikaners endete, kam zustande, nachdem der neunfach vorbestrafte Floyd seine Zigaretten mit Falschgeld bezahlen wollte. 

Nach Bekanntwerden des Verbrechens wurde Derek Chauvin, sowie drei weitere Polizisten, die bei dem Vorfall anwesend waren, aus dem Dienst entlassen. Chauvin wurde inhaftiert und ihm wird Mord zweiten Grades, also ein besonders schwerer Fall von Todschlag, vorgeworfen. Bei einer Verurteilung drohen ihm laut Kurier 40 Jahre Gefängnis. 

Im August 2019 berichtete Amnesty International von einem jungen Demonstranten in Hongkong, der sich beim Verhör nach seiner Festnahme weigerte, eine Frage zu beantworten. Er wurde daraufhin in ein Nebenzimmer gebracht und von mehreren Polizisten attackiert.  

„Ich spürte, wie mir jemand mit einem sehr harten Gegenstand auf die Beine schlug. Dann drehte mich einer [ein Beamter] um und kniete sich auf meine Brust. Ich spürte den Schmerz in meinen Knochen und konnte nicht atmen. Ich versuchte, zu schreien, aber ich konnte weder atmen noch sprechen“, wird der junge Mann in dem Bericht zitiert. 

Dieses Vorgehen ist in Hongkong leider kein Einzelfall, wie die Recherchen von Amnesty zeigen. Von Festnahmen oder Entlassungen von Polizisten aufgrund der angewendeten Gewalt wurde aus Hongkong bisher jedoch nicht berichtet.

Auch dem bekanntgewordenen Tod eines 22-jährigen protestierenden Studenten im November 2019, der im Zuge von Zusammenstößen mit der Hongkonger Polizei nach einem Sturz aus dem vierten Stock seinen schweren Kopfverletzungen erlag, wurde nicht weiter nachgegangen. 

3. Die Ideologien dahinter

Während gewisse Ereignisse wie das Auslieferungsgesetz in Hongkong und die Ermordung von George Floyd in Michigan zwar Auslöser der jeweiligen Proteste waren, steht hinter den groß angelegten Bewegungen der Massen viel mehr. Die Ideologien hinter den Protesten in Hongkong sind eigentlich der größte Unterschied, da sie bei genauerem Betrachten eben in die entgegengesetzte Richtung gehen.

Hongkong demonstrierte 2019 nicht das erste Mal für ihre demokratische Freiheit. Bereits in den Jahren 2003, 2013 und 2014 gingen die Bürger Hongkongs für ihre Rechte auf die Straße. Jedes Mal waren Einschränkungen der Freiheit Hongkongs die Gründe für die Proteste. 

Proteste in Hongkong im Jahr 2014. (Bild: iStock)

Für die Menschen in Hongkong bedeutet diese Freiheit vor allem Freiheit vom Kommunistischen Regime in China. Dazu zählen freie Bildung, freie Meinungfreier Glaube, eine weitgehend unabhängige Justiz sowie ein kapitalistischer Zugang zum Handelsmarkt. Die demokratische Bewegung in Hongkong sieht sich als Gegenbewegung zum Kommunistischen Regime in China. 

Black Lives Matter” wurde 2013 gegründet, nachdem der lateinamerikanische Nachbarschaftswachmann George Zimmermann, der den Afroamerikaner MartinTrayvon laut dem Gerichtsurteil in Notwehr erschoss, nicht für den Mord verurteilt wurde.

Die Organisation beschreibt sich selbst wie folgt: „Wir sind eine Zusammenschließung von Befreiern, die an eine inklusive und weitläufige Bewegung glauben. Wir glauben auch, dass wir, um zu gewinnen, so viele Menschen wie möglich mit uns bringen müssen und wir müssen den einschränkenden Nationalismus überwinden, der in der schwarzen Gemeinschaft vorherrschend ist. Wir müssen sicherstellen, dass wir eine Bewegung aufbauen, die uns alle an die Front bringt.“ 

Weiters konzentriere sich die Bewegung auf die „Bekämpfung des gegenwärtigen Systems der weißen Vorherrschaft, das schwarzen Amerikanern staatliche Gewalt aufzwinge“. 

Eine der Begründerinnen der Bewegung, Patrisse Cullors, sagte kürzlich in einem Interview mit TRNN.com auf die Frage, ob es eine Ideologie hinter der Bewegung gäbe, dass sie und Mitbegründerin Alicia Garza „ausgebildete Marxisten“ seien. 

Die marxistische beziehungsweise kommunistische Grundlage, auf der die Bewegung also aufbaut, stellt den größten Gegensatz zu der Demokratiebewegung in Hongkong dar, die sich gerade gegen die kommunistische Ideologie zur Wehr setzt. 

Dass die hauptsächlich jungen Menschen beider Protestbewegungen, die manchmal fälschlicherweise miteinander gleichgesetzt werden, in ihren Werten genau im Gegensatz zu einander stehen, macht eigentlich jeden Vergleich hinfällig.

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