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IGFM- Report 2019: „Menschenrechtsverletzungen gehören in China zum Alltag“

(Bild: iStock)

Die Ende 2019 erschienene Zeitschrift „Menschenrechte“ des deutschen Sektors der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte“, widmet der aktuellen Menschenrechtslage in China vier Kapitel. Damit ist China das am meisten kritisierte Land der Menschenrechtsorganisation. 

Der aktuelle IGFM-Report „Menschenrechte“ zeigt, dass die Menschenrechtslage in China auch 2019 unverändert schlecht ist. Der China-Fokus des Berichtes liegt auf der brutalen Vorgehensweise des chinesischen Regimes gegen die Proteste in Hongkong, sowie die immer noch andauernden brutalen Verfolgungen von Christen, Uiguren und Falun-Gong-Praktizierenden. 

„Kein Respekt vor Demokratie und Menschenrechten“

Der Umgang des chinesischen Regimes mit den Demonstranten für die Demokratiebewegung in Hongkong wurde in der Zeitschrift mit einem über drei Seiten langen Kommentar aufs schärfste verurteilt. 

Die Wurzel des Problems der Menschen in Hongkong liegt für Peter Müller, Mitglied der IGFM und Vertreter der LAOGAI-Research-Foundation, die sich mit der Aufklärung der Zwangsarbeitslager in China beschäftigt, schon im Jahre 1984. Damals wurde mit der Unterzeichnung der chinesisch-britischen Erklärung zu Hongkong von der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das Selbstbestimmungsrecht der Hongkonger missachtet.  

„Vor der Übergabe an China versäumte es Großbritannien fahrlässig – oder, so lauten die Gerüchte, schon auf Druck der Kommunisten – Hongkong eine ordentliche Verfassung zu geben, die das allgemeine Wahlrecht, eine ordentliche Rechtsprechung, die Grundrechte gemäß UN-Menschenrechtserklärung und zugeordneter Pakte präzise beschreibt und garantiert. Kurz gesagt: Alle Dinge, die das Leben in wahren Demokratien erträglich machen, hängen in Hongkong in der Luft“, argumentiert Müller. 

Daher sei es nicht verwunderlich, dass politische Aspekte immer wieder zu neuen Demonstrationen führen. Brennpunkte sind unter anderem: das eingeschränkte Wahlrecht, die Einmischung des chinesischen Regimes in die Ernennungen von Vorständen von Unternehmen und Rektoren von Universitäten und Schulen in Hongkong, sowie die Kontrolle der Polizei. 

Bei der Demonstrationsbewegung, die im Juni 2019 aufgrund des umstrittenen Auslieferungsgesetztes nach China ihren Ursprung nahm, waren monatelang bis zu zwei Millionen Hongkonger auf den Straßen. 

Laut Müller ist die Angst vor dem „Terror und Überwachungsirrsinn, der von der Kommunistischen Partei Chinas auf dem Festland Tag für Tag vor Hongkongs Haustür vorgeführt wird“ der stärkste Antrieb für die Proteste. Vor allem für Personengruppen, die vom chinesischen Regime verfolgt werden, wie Uiguren oder Falun-Gong-Praktizierende sieht Müller die größte Bedrohung. 

Der Experte für Zwangsarbeitslager in China geht davon aus, dass als größte Opfergruppe jedes Jahr zumindest 70.000 Falun Gong-Praktizierende in den berüchtigten Lagern inhaftiert seien. 

Beinahe zwei Millionen Menschen in Hongkong protestierten 2019 gegen die Unterdrückung durch die kommunistische Partei Chinas. (Bild: iStock)

Müller schließt seine Stellungnahme mit einem eindringlichen Fazit ab:

„Die chinesische kommunistische Partei ist in ihrem rücksichtslosen und unbarmherzigen Starrsinn und Kontrollwahn unbeugsam und unbelehrbar. Dank ihrer Machtfülle ist sie zu einer erdumspannenden Bedrohung für Freiheit und Demokratie geworden. Wer mit ihr zusammenarbeitet, ist nicht nur Unterstützer der chinesischen Menschenrechtsverbrecher. Er errichtet die Konzentrationslager für seine Enkel.“

Erneute Mao-Verherrlichung statt Glaubensfreiheit

Sowohl Christen als auch die muslimische Minderheit der Uiguren und Praktizierende der spirituellen Meditationspraxis Falun Gong werden vom atheistischen kommunistischen Regime in unterschiedlichem Ausmaß verfolgt. Der IGFM-Report befasst sich, in jeweils einem Kapitel, mit dem unterschiedlichen Vorgehen der Partei. 

  • Christliche Altarräume mit Porträts von Mao Zedong und verschwundene Priester

Der IGFM-Bericht zeigt auf, dass gerade im vergangenen Jahr vermehrt symbolische Akte zur Einschränkung des christlichen Glaubens durchgeführt wurden. Unter anderem wurden christliche Gemeinden gezwungen im Altarraum neben dem Bildnis von Jesus Porträts des aktuellen Staatchefs Xi Jinping oder sogar Mao Zedong aufzuhängen. 

Gerade das Bildnis des ehemaligen Staatschefs und Menschenrechtverbrechers Mao Zedong ist für viele Gläubige ein grausamer Hohn. War es doch die Kampagne der Kulturevolution von Mao Zedong in den Jahren 1966 bis 1976, die Kirchen und Tempeln zerstörte, Gläubige verhaften und töten ließ und den Atheismus lautstark propagierte. 

Michaela Koller, Referentin für Religionsfreiheit der IGFM sagt über die Verbrechen der Kulturrevolution:

„Politische Morde wurden regelrecht belohnt. Zu den Zielen des Terrors der Rotgardisten zählte die radikale Abkehr von der Religion.“

Während der Kulturrevolution in China wurden Kirchen, Tempeln und Buddhastatuen zerstört und Gläubige systematisch durch das kommunistische Regime verfolgt und ermordet. Quelle: bitterwinter.org 

Im aktuellen Menschenrechtsbericht liest man, dass die Verfolgung sogenannter Hauschristen und Untergrundkirchen immer noch anhält: Mehrere Priester oder Unterstützter der christlichen Gemeinde wurden in den letzten Jahren festgenommen. Unter den immer noch inhaftierten befinden sich unter anderem John Sanqiang Cao, Pastor und Gründer von 16 Schulen für bedürftige Kinder in Myanmar, der zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde wegen „illegaler Grenzüberschritte“, sowie ein Ehepaar, das Broschüren über den christlichen Glauben verteilt hatte. Der Verurteilungsgrund für das Paar lautete „Unterstützung illegaler Zusammenkünfte“.

Dem Abkommen zur Bischofsernennung zwischen Vatikan und der kommunistischen Partei Chinas steht Koller in ihrer Stellungnahme kritisch gegenüber:

„Gleichberechtigung sowie Übereinstimmung der Vertragspartner ist aber offenbar nicht das, was chinesische Behörden aus der Vereinbarung mit Rom herauslesen: Führend verantwortlich für die Religionsgemeinschaften ist in China letztlich die kommunistische Partei.“

Koller weist auch darauf hin, dass inhaftierte Priester, wie Zhang Li, der mehrmals von den Behörden verhaftet wurde und seit 29. März als verschwunden gilt, bei den Verhandlungen zwischen Papst Franziskus und der kommunistischen Partei nicht erwähnt werden durften. 

  • „Eingesperrt nur weil sie als Uiguren geboren wurden“

Ein weiteres Kapitel des Berichtes behandelt die Zuspitzung der Menschenrechtslage für die muslimische Minderheit der Uiguren in China. 

Dolkun Isa, Präsident des Weltkongresses der Uiguren, geht davon aus, dass aktuell bis zu drei Millionen Uiguren in Gefängnissen und Gehirnwäscheeinrichtungen festgehalten werden. Laut Dolkun seien diese Menschen großteils keine religiösen Autoritäten, sondern ganz gewöhnliche Leute, die „nur eingesperrt sind, weil sie als Uiguren geboren wurden“. Unter den Inhaftierten befindet sich auch die 78-jährige Mutter von Dolkun. 

Weiters fürchtet Dolkun, dass inhaftierte Uiguren Opfer des staatlich organisierten Organraubs des Regimes wurden, beziehungsweise bei passender Blutprobe noch werden könnten. 

Es gibt zudem Berichte aus Gehirnwäscheeinrichtungen, die besagen, dass die Gefangenen gezwungen werden, ihren Glauben zu widerrufen, ihre kulturelle Identität zu verleugnen, und entgegen den muslimischen Grundsätzen Alkohol zu trinken oder Schweinefleisch zu essen. Gefangene, die etwa die chinesische Nationalhymne nicht auswendig können werden misshandelt. 

Ebenso sei es mittlerweile nicht mehr möglich Kindern einen islamischen Namen zu geben, Bärte oder Kopftuch zu tragen oder zu fasten. Damit wird nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch die Kulturfreiheit der Uiguren eingeschränkt. 

Dolkun findet klare Worte für die Zerstörung der Glaubensfreiheit in China: 

„Die Kommunistische Führung ist eine antireligiöse Regierung. Diese richtet sich nicht allein gegen muslimische Uiguren, sondern auch gegen chinesische Christen, tibetische Buddhisten und die Meditationsbewegung Falun Gong. Sie werden alle durch die chinesische Regierung verfolgt. Sie betrachtet die Religionen als Krankheiten, die es auszulöschen gilt. Inzwischen wurden 3.000 bis 5.000 Moscheen, unser kulturelles Erbe, zerstört.“

Er wünsche sich, dass jedermann, der Wert auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit lege, Appellbriefe schreibt und auf Regierungen und Firmenvertretungen Druck ausüben sollte, um nicht mit einem diktatorischen Regime zusammenzuarbeiten, unter dem Millionen Menschen leiden. 

  • Seit 20 Jahren brutal verfolgt und ihrer Organe beraubt: Falun-Gong-Praktizierende

Die größte Anzahl der vom kommunistischen Regime zu Unrecht Verfolgten sind Falun-Gong-Praktizierende. Die Praktizierenden der spirituellen Praxis Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, werden seit dem Jahr 1999 in China brutal verfolgt. 

Die Meditationspraxis, die auf den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ beruht, wurde aufgrund rasch steigender Beliebtheit und über 100 Millionen Praktizierenden vom damaligen Staatschef Jiang Zemin einer beispiellosen Verleumdungskampagne unterzogen und anschließend in China verboten. 

„Die anfängliche Förderung der Bewegung durch das Regime sei in Verfolgung umgeschlagen: Ihr schnelles Wachstum hatte unter der Führung der Kommunistischen Partei Angst ausgelöst, die Kontrolle über die Gesellschaft zu verlieren. Sogar ein eigenes Amt ist für die Verfolgung eingerichtet worden: Das „Büro 610“ ist eine Art Geheimpolizei, die über dem Gesetz steht.“, erklärt Michaela Kogler, IGFM-Referentin für Religionsfreiheit.

Falun-Dafa-Praktizierende machen in London auf die brutale Verfolgung durch das kommunistische Regime aufmerksam. (Bild: iStock)

Im IGFM-Bericht heißt es, es sei seit mehreren Jahren bekannt, dass es in China Hunderte spezialisierte Zentren gibt, die innerhalb kürzester Zeit Organtransplantationen anbieten. Es wird von zumindest 10.000 durchgeführten Organtransplantationen pro Jahr ausgegangen. Dies konnte erst nach der Verfolgung und der massenhaften Inhaftierung von Falun-Dafa-Praktizierenden etabliert werden. Es wird international davon ausgegangen, dass die größte Opfergruppe des staatlich organisierten Organraubs inhaftierte Falun-Dafa-Praktizierende seien. 

Michaela Kogler kritisiert die aktuelle Situation:

„Es geschieht hier ein doppelt schweres Unrecht: Einmal das, was in China hinter Gefängnismauern geschieht und das Schweigen der Welt“.

Am internationalen Welt-Falun-Dafa-Tag, dem 13. Mai, versicherte Kogler die Unterstützung durch die IGFM mit folgenden Worten:

„Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte wird weiter für die Verfolgten eintreten. Das verspreche ich Ihnen“.

Den vollständigen IGFM-Menschenrechtsbericht 2019 können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://www.igfm.de/wp-content/uploads/2019/12/MR_2019.pdf

 

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