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KP China: Der Versuch Hongkong endlich still zu stellen

Last updated on 7. Juni 2020

Die Proteste 2019 galten als die umfangreichsten seit der am 4. Juni 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung in Peking (Tiananmen-Massaker). Das neue Sicherheitsgesetz soll diese Art von Meinungsäusserung in Zukunft unterbinden.

Am Donnerstag, dem 21.05.2020 gab der chinesische Volkskongress bei der jährlichen Versammlung in Peking bekannt, ein Sicherheitsgesetz für die Wirtschaftsmetropole Hongkong implementieren zu wollen. Mit dem Ziel die „nationale Sicherheit“ zu gewährleisten, würde das Gesetz dem chinesischen Sicherheitsapparat ermöglichen in Hong Kong frei zu agieren. So kann die kommunistische Partei alles was sie als Bedrohung empfindet, wie beispielsweise Proteste gegen dieses Gesetz, unterdrücken und verbieten. 

Man befürchtet, dass jegliche Kritik politisch Andersdenkender künftig bestraft werden kann, ähnlich der Situation in Festlandchina. Auch dort unterdrückte Gruppen, wie z.B. die Meditationsbewegung Falun Gong, welche in Hongkong frei ausgeübt werden darf, müssten mit dem Schlimmsten rechnen.

Die Bevölkerung Hongkongs protestierte bereits am Wochenende zu Tausenden gegen dieses Gesetz, da es das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verletze. Denn genau unter dieser Voraussetzung gab das Vereinigte Königreich 1997 die britische Kronkolonie an das Festlandchina zurück. Mit diesem System soll Hongkong sich bis ins Jahr 2047 demokratisch selbst verwalten dürfen und somit auch Grundrechte wie Pressefreiheit, das Recht auf Demonstration und Glaubensfreiheit genießen. Eben genau um diese Freiheiten fürchten die Bürger Hongkongs, da all dies mit dem neuen Sicherheitsgesetz nicht mehr gewährleistet werden könne.

Schon 2003 gingen eine halbe Million Einwohner der Sonderverwaltungszone auf die Straße um den Artikel 23 der Hongkonger Verfassung zu verhindern. Bereits dieser sollte „Verrat, Spaltung, Aufwiegelung (und) Subversion“ und „Terrorismus“ gegen die Regierung in Peking verhindern. Der Artikel wurde aufgrund des Widerstands nicht umgesetzt.

Nach monatelangen Massenprotesten im Jahr 2019/20 gegen das geplante Auslieferungsgesetz, wurde es erst durch die Corona-Pandemie ruhiger in Hongkong. Die Demokratie-Aktivisten bekamen damals viel Zuspruch aus dem Ausland. Der weltweite Fokus liegt derzeit aber auf die Bekämpfung des neuartigen Coronavirus, unter dessen Schatten Peking nun den nächsten Vorstoß wagt.

Und dennoch löst die Vorlage dieses Sicherheitsgesetzes vermehrt internationale Kritik aus. Man spricht von „Todesurteil für die Demokratiebewegung“ und vom „Ende Hongkongs“.

Auch die US-Regierung stellte sich gegen das geplante Sicherheitsgesetz und erkannte der Finanzmetropole am 27.05. 2020 den Sonderstatus ab. Das US-Außenministerium ist der Ansicht, dass Hongkong, angesichts der heutigen Lage, keinen hohen Grad an Autonomie von China mehr beibehält. 

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