Am Donnerstag, dem 21.05.2020 gab der chinesische Volkskongress bei der jährlichen Versammlung in Peking bekannt, ein Sicherheitsgesetz für die Wirtschaftsmetropole Hongkong implementieren zu wollen. Mit dem Ziel die „nationale Sicherheit“ zu gewährleisten, würde das Gesetz dem chinesischen Sicherheitsapparat ermöglichen in Hong Kong frei zu agieren. So kann die kommunistische Partei…
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Manche denken das Ziel einer Kommunistischen Partei, wie dem Regime in China, sei so etwas wie „Gleichheit“. Die Realität zeigt, dass dies vollkommen falsch ist. Nach der gewaltsamen Machtübernahme steht von Anfang an ein Ziel im Vordergrund: Machterhaltung. Wenn notwendig auch mit skrupellosen Lügen und flächendeckender Vertuschung. Die aktuelle Corona-Pandemie…
Ein Gastkommentar von Peter E. Müller Ersterscheinung in der Zeitschrift „Menschenrechte“ der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Ausgabe 2019 VR China: Keine Vertragstreue, kein Respekt vor Demokratie und Menschenrechten Seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989 hat es keine so große Erhebung gegen das Unrechtsregime…
Die Lage in Hongkong spitzt sich von Tag zu Tag zu und Drohungen aus Peking werden immer lauter. Die Proteste gelten als die umfangreichsten seit der gewaltsamen und blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking (Tian’anmen-Massaker) am 4. Juni 1989. In China wird tatsächlich die Angst vor einem zweiten „Tiananmen-Massaker“ immer…